Mehr Unterhalt für die geschiedene erste Frau – zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes vom 25.01.2011

Kaum ein Rechtsgebiet war und ist in der letzten Zeit so vielen Änderungen unterworfen wie das Familienrecht. Als Grund wird die Wandlung der gesellschaftlichen Realität genannt. Ob das Familienrecht hier tatsächlich dieser Realität folgt, mag durchaus bezweifelt werden. Vielmehr dürfte es eher erwarteten Entwicklungen vorgreifen. Denn immer noch verdienen Frauen in Deutschland rund ein Viertel weniger als Männer für dieselbe Tätigkeit. Noch immer ist Kinderbetreuung unzureichend und teuer, sind wenige Arbeitgeber bereit, auf die Belange einer erwerbstätigen Mutter Rücksicht zu nehmen. Der „Erfolg“ dieser Situation liegt auf der Hand. Es ist in der Regel die Ehefrau, die zugunsten ihrer Familie zurücksteckt und auf das eigene berufliche Fortkommen verzichtet (es ist nur natürlich, dass derjenige, der weniger verdient, zuhause bei den Kindern bleibt). Viele Mütter weisen typischerweise eine „gebrochene“ Erwerbsbiographie auf, in der Erwerbsbiographie der meisten Männer hinterlässt die Familiengründung hingegen kaum Spuren. Das kann sich später bitter rächen.

Zwei Argumente waren es, die bei der grundlegenden Änderung des Unterhaltsrechtes häufig zu hören waren:

  1. Ein Mann muss auch das Rechts und die Möglichkeit haben, eine zweite oder dritte Familie zu gründen. Muss er das wirklich? Einer Frau – und bei ihr bleiben nach einer Trennung in den allermeisten Fällen die Kinder – stellt sich diese Frage erst gar nicht. Die Wahrscheinlich ist wohl größer, dass eine Mutter von zwei oder drei Kindern vom Tiger gefressen wird, als dass sich noch einmal ein Partner fände, der mit ihr eine Zweit- oder Drittfamilie gründen wollte.
  2. Einmal Zahnarztfrau heißt nicht immer Zahnarztfrau“. Ist es denn wirklich so, dass heute der Zahnarzt das wenig ausgebildete kleine „Mäuschen“ heiratet, das dann nach der Scheidung lebenslang am Lebensstandard ihres Ehemannes teilhaben will? Heute ist es doch in der Regel so, dass der Zahnarzt die Kollegin heiratet, die dann (siehe oben) der Familie zuliebe auf die eigene Karriere verzichtet.

Jetzt hat das Bundesverfassungsgericht mit seiner Entscheidung vom 25.01.2011 (Az. 1 BvR 918/10) die Rechtssprechungspraxis des Bundesgerichtshofes als nicht verfassungskonform korrigiert. Der BGH hatte seit 2008 die geschiedene und die aktuelle Ehefrau eines Mannes finanziell gleichgestellt und bei der Berechnung des Unterhaltsbedarfs den vom Gesetzgeber vorgesehenen Maßstab der „ehelichen Lebensverhältnisse” durch den selbstentwickelten Maßstab der „wandelbaren ehelichen Lebensverhältnisse” ersetzt. Durch diese Rechtsprechung wurde der Unterhaltsanspruch des geschiedenen Ehegatten regelmäßig und teilweise drastisch gekürzt. Viele geschiedene Mütter, deren unterhaltsverpflichteter Ex-Ehemann neu verheiratet ist, freuen sich über diese Entscheidung. Es darf nun mit zahlreichen Prozessen gerechnet werden.
Die ab Anfang des Jahres 2008 vom BGH begründete „Zweidrittelmethode“ berücksichtigt das Einkommen des neu mit dem Unterhaltspflichtigen/der Unterhaltspflichtigen verheirateten Ehepartners/Ehepartnerin mit. Oder einfach ausgedrückt: Jeder bekam – rechnerisch – ein Drittel. Für die neue Ehe standen also zwei Drittel des Einkommens des „Ernährers“ zur Verfügung. Die geschiedene Ehefrau hatte das Nachsehen.

Der Unterschied wird an der nachfolgenden – sehr schematischen – Rechnung deutlich (wobei es sich schon jeweils um das – auch um den Erwerbstätigenbonus – bereinigte Nettoeinkommen handeln soll):

BGH 2008: BVerfG 2011:
Einkommen Ehemann: 2.400 € Einkommen Ehemann: 2.400 €
Einkommen Ehefrau: 300 € Einkommen Ehefrau: (ohne Anrechnung)
Einkommen Ex-Frau: 300 € Einkommen Ex-Frau: 300 €
Bedarf Ehemann, Ehefrau, Ex-Frau 3.000 € Bedarf Ehemann, Ex-Frau 2.700 €
Gesamteinkommen geteilt durch 3 

Bedarf Ex-Frau

1.000 € Gesamteinkommen durch 2 

Bedarf Ex-Frau

1.350 €
abzgl. eigenes Einkommen -300 € abzgl. eigenes Einkommen -300 €
Unterhaltsanspruch nach BGH 700 € Unterhaltsanspruch nach BVerfG 1.050 €
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